1Kfz-Werkstatt verkaufen: Wer den Betrieb führen darf
Das Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk steht als Nummer 20 in Anlage A der Handwerksordnung und ist damit zulassungspflichtig, ebenso benachbarte Gewerke wie Karosserie- und Fahrzeugbauer (Nr. 15) und Mechaniker für Reifen- und Vulkanisationstechnik (Nr. 41). Selbstständig betreiben darf eine Werkstatt nur, wer in die Handwerksrolle eingetragen ist. Eingetragen wird eine Person oder Gesellschaft, wenn ihr Betriebsleiter die Voraussetzungen erfüllt. Ein angestellter Kfz-Meister als Betriebsleiter genügt deshalb auch bei einem Einzelunternehmen, nicht nur bei einer GmbH.
Als verwandt gilt nach der Verordnung über verwandte Handwerke nur das Zweiradmechaniker-Handwerk, und das nur für Krafträder. Ein Meisterbrief als Karosseriebauer oder als Land- und Baumaschinenmechatroniker berechtigt daher nicht ohne Weiteres zur Führung einer Kfz-Werkstatt.
Für den Verkauf folgt daraus: Bleibt ein angestellter Meister als Betriebsleiter, kommen auch Käufer ohne eigenen Meisterbrief infrage. Ist der verkaufende Meister zugleich Betriebsleiter seiner GmbH und scheidet er nach dem Anteilsverkauf aus, muss unverzüglich ein anderer Betriebsleiter eingesetzt und der Handwerkskammer angezeigt werden.
2Geht die AU-Anerkennung beim Verkauf mit über?
Die Anerkennung einer Werkstatt für Abgasuntersuchungen (AU), auch an Krafträdern, und für Sicherheitsprüfungen (SP) erteilt die oberste Landesbehörde oder eine von ihr bestimmte Stelle; die Befugnis kann auf die Kfz-Innung übertragen werden. Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bestimmt ausdrücklich, dass diese Anerkennung nicht übertragbar ist, ebenso die für Gasanlagenprüfungen. Wer den Betrieb ohne die Gesellschaft kauft, braucht deshalb eine eigene Anerkennung.
Für die AU setzt die Anerkennung unter anderem eine verantwortliche Person mit passender Meisterprüfung oder gleichgestelltem Abschluss, Schulungen mit Wiederholung nach höchstens 36 Monaten und ein Qualitätsmanagementsystem voraus. Beim Verkauf von GmbH-Anteilen bleibt die Anerkennung bei der Gesellschaft, Veränderungen sind der Anerkennungsstelle aber unaufgefordert mitzuteilen. Fällt eine Voraussetzung weg, etwa die verantwortliche Person, ist sie zu widerrufen.
Davon zu trennen ist die Hauptuntersuchung, die amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfingenieure durchführen. Die anerkannte Werkstatt kann die Untersuchung von Motormanagement und Abgasreinigung als eigenständigen Teil der HU übernehmen, frühestens einen Monat vorher, darf mit der HU selbst aber nicht befasst sein. Auch ein Prüfstützpunkt in der Werkstatt ist keine eigene HU-Befugnis.
3Was ist eine Kfz-Werkstatt wert?
Die Betriebsberater der Handwerksorganisation bewerten nach dem AWH-Standard, den der Zentralverband des Deutschen Handwerks mit Beratern der Handwerkskammern und Fachverbände geschaffen hat. Er ist ein an das Handwerk angepasstes Ertragswertverfahren auf Basis der bereinigten Ergebnisse der letzten vier Jahre. Abgezogen wird ein kalkulatorischer Unternehmerlohn mit einem Meistergehalt als Untergrenze, zuzüglich Arbeitgeberanteilen und eines Zuschlags von 20 bis 50 Prozent.
Bewertet wird ohne Betriebsgrundstück und Gebäude. Arbeitet die Werkstatt auf eigenem Grund, wird stattdessen eine orts- und branchenübliche Werkstattmiete angesetzt; die Immobilie selbst gehört nicht zum so ermittelten Wert.
Für die Frage nach einer Ablöse zählt ein weiterer Punkt: Der Substanzwert, also bewegliches Anlagevermögen wie Hebebühnen und Diagnosetechnik sowie das Lager, hat im AWH-Standard nur eine Hilfsfunktion. Ein Firmenwert entsteht erst, wenn der Ertragswert darüber liegt, und der Liquidationswert bildet die absolute Untergrenze. Bei einer ertragsschwachen Werkstatt kann der Wert deshalb auf Substanz- oder Liquidationswert hinauslaufen.
4Kfz-Werkstatt mit Wohnung: verkaufen, vermieten oder verpachten
Gehören Halle und Grundstück dem Inhaber, können sie mitverkauft, an den Nachfolger vermietet oder zusammen mit dem Betrieb verpachtet werden. Wird die Werkstatt im Ganzen verpachtet, gilt der Betrieb steuerlich nicht als aufgegeben, bis der Inhaber die Aufgabe gegenüber dem Finanzamt ausdrücklich erklärt oder dem Finanzamt entsprechende Tatsachen bekannt werden. Vermietet der Inhaber die Halle privat an eine Werkstatt-GmbH, die er beherrscht, kann eine Betriebsaufspaltung vorliegen; ihr Ende, etwa durch einen Anteilsverkauf, führt nach dem Bundesfinanzhof grundsätzlich zur Betriebsaufgabe.
Für eine Wohnung über der Werkstatt kommt das Baurecht hinzu: In einem Gewerbegebiet sind Wohnungen nur ausnahmsweise zulässig, etwa für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, und müssen dem Betrieb zugeordnet und untergeordnet sein. Ob sich die Wohnung getrennt verkaufen oder an Betriebsfremde vermieten lässt, richtet sich dann nach Bebauungsplan und Baugenehmigung.
Steuerlich zählt, ob sie zum Betriebs- oder zum Privatvermögen gehört. Eine private Wohnung ist beim Verkauf innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung steuerpflichtig, außer sie wurde unter den Voraussetzungen des § 23 EStG selbst bewohnt.
5Autowerkstatt verkaufen: Was in den Kaufvertrag gehört
Beim Asset Deal kauft der Erwerber den Betrieb ohne die Gesellschaft; die Arbeitsverhältnisse gehen dann nach § 613a BGB auf ihn über, und der bisherige Arbeitgeber haftet für Ansprüche mit, die vor dem Übergang entstanden sind und binnen eines Jahres fällig werden. Beim Share Deal bleibt die GmbH Arbeitgeberin und Vertragspartnerin. Wird das Werkstattgrundstück mitverkauft, muss der Vertrag notariell beurkundet werden; dasselbe gilt für die Abtretung von GmbH-Anteilen, die der Gesellschaftsvertrag zusätzlich an eine Genehmigung knüpfen kann.
Für die Kundendatei unterscheidet die Datenschutzkonferenz beim Asset Deal Fallgruppen: Daten zu laufenden Verträgen gehen mit der Zustimmung des Kunden zur Vertragsübernahme über, Daten von Kunden, deren letzter Vertrag weniger als drei Jahre zurückliegt, im Widerspruchsverfahren mit ausreichender Frist. Ältere Daten darf der Käufer nur wegen Aufbewahrungspflichten nutzen, Bankdaten gehen nur mit ausdrücklicher Einwilligung über; die Datenschutzbeauftragten von Berlin und Sachsen haben den Beschluss abgelehnt.
Laufende Verträge wie die Einlagerung von Kundenreifen oder ein Servicepartnervertrag mit einem Hersteller gehen beim Asset Deal nur mit Zustimmung des Vertragspartners über. Verbreitet sind außerdem Klauseln zu Altlasten; sie wirken nur zwischen den Parteien, nicht gegenüber der Behörde.
6Ölabscheider, Öllager und Altlasten beim Werkstattverkauf
Fällt bei Instandhaltung, Instandsetzung oder Reinigung von Fahrzeugen regelmäßig mineralölhaltiges Abwasser an, gilt Anhang 49 der Abwasserverordnung. Für Kohlenwasserstoffe ist ein Wert von 20 mg/l einzuhalten, außer bei weniger als einem Kubikmeter Abwasser am Tag. Die Anforderung gilt auch als erfüllt, wenn eine zugelassene Abscheideanlage eingebaut, betrieben, regelmäßig gewartet und vor Inbetriebnahme sowie danach nach Landesrecht in Abständen von höchstens fünf Jahren geprüft wird.
Für das Einleiten in die öffentliche Kanalisation ist grundsätzlich eine Genehmigung nötig, soweit keine bloße Anzeige vorgesehen ist. Ob Frisch- und Altöllager nach der Anlagenverordnung AwSV prüfpflichtig sind, hängt von Wassergefährdungsklasse, Volumen und Lage ab; den Betreiberwechsel einer prüfpflichtigen Anlage zeigt der neue Betreiber unverzüglich schriftlich an.
Für Altlasten sind neben dem Verursacher auch der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt sanierungspflichtig, also auch ein Mieter oder Pächter. Ein früherer Eigentümer bleibt verpflichtet, wenn er das Grundstück nach dem 1. März 1999 übertragen und die Altlast gekannt hat oder hätte kennen müssen. Im Branchenkatalog der baden-württembergischen Landesanstalt für Umweltschutz gelten Fahrzeugwerkstätten als eingeschränkt, Tankstellen als uneingeschränkt altlastenrelevant.
7Kfz-Werkstatt kaufen oder übernehmen: Voraussetzungen für Käufer
Wer eine Werkstatt kauft, muss in die Handwerksrolle eingetragen werden; neben dem eigenen Meisterbrief gibt es dafür mehrere Wege. Ein angestellter Betriebsleiter genügt, muss die Arbeit aber tatsächlich leiten: Die Handwerkskammer Düsseldorf geht in ihrem Merkblatt, gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, bei einem Vollzeitbetrieb von einer Vollzeitbeschäftigung aus; ein Betriebsleiter nur auf dem Papier oder auf Honorarbasis genügt nicht.
Gesellen, die sechs Jahre tätig waren, davon vier in leitender Stellung, können eine Ausübungsberechtigung erhalten; das Kfz-Handwerk ist davon nicht ausgenommen. Hinzu kommen die Ausnahmebewilligung und die Eintragung von Ingenieuren und staatlich geprüften Technikern mit passendem Schwerpunkt. Liegen die Voraussetzungen vor, trägt die Kammer innerhalb von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen ein.
Ausbilden darf nur, wer persönlich und fachlich geeignet ist; sonst ist ein geeigneter Ausbilder zu bestellen. Wer über eine Ausübungsberechtigung, eine Ausnahmebewilligung oder als Ingenieur oder Techniker eingetragen ist, braucht dafür zusätzlich Teil IV der Meisterprüfung oder eine gleichwertige Prüfung wie die Ausbildereignungsprüfung. Das Schild „Meisterbetrieb der Kfz-Innung“ setzt Innungsmitgliedschaft und Eintragung in die Handwerksrolle voraus und beruht auf einem Gestattungsvertrag zwischen Innung und Betrieb.
