Praxis verkaufen

1In gesperrten Planungsbereichen entscheidet ein Verfahren, nicht der Verkäufer

Ist ein Planungsbereich wegen Überversorgung für Neuzulassungen gesperrt, kann ein Vertragsarztsitz nicht frei verkauft werden. Die Kassenärztliche Vereinigung schreibt den Sitz auf Antrag aus, Bewerber melden sich, und der Zulassungsausschuss wählt unter ihnen nach gesetzlich vorgegebenen Kriterien aus. Dazu zählen unter anderem berufliche Eignung, Approbationsalter und Dauer der ärztlichen Tätigkeit. Der abgebende Arzt hat darauf nur begrenzten Einfluss. Seine wirtschaftlichen Interessen sind nur bis zur Höhe des Verkehrswerts der Praxis zu berücksichtigen.

Vorgelagert entscheidet der Zulassungsausschuss allerdings überhaupt erst darüber, ob nachbesetzt wird: Hält er die Nachbesetzung aus Versorgungsgründen für nicht erforderlich, kann er den Antrag ablehnen. Hat der Landesausschuss festgestellt, dass der bedarfsgerechte Versorgungsgrad um 40 Prozent überschritten ist, soll er ihn in diesem Fall ablehnen. An die Stelle eines Verkaufs tritt dann eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswerts. Ablehnen darf er in beiden Fällen nicht, wenn der Nachfolger Ehegatte, Lebenspartner oder Kind des Abgebers ist oder grundsätzlich mindestens drei Jahre bei ihm angestellt war oder die Praxis mit ihm gemeinsam betrieben hat; weitere Ausnahmen ergeben sich aus § 103 Abs. 3a SGB V. Praktisch bedeutet das: Der Kaufvertrag mit einem Wunschnachfolger bleibt davon abhängig, dass dieser im Verfahren tatsächlich zum Zuge kommt.

2Praxis an ein MVZ oder einen Investor verkaufen

Eine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung erhalten nur Ärzte, Psychotherapeuten und medizinische Versorgungszentren (MVZ). Als Gründer eines MVZ lässt § 95 Abs. 1a SGB V nur bestimmte Träger zu, darunter zugelassene Ärzte und Krankenhäuser; einen Investor kennt das SGB V nicht, ebenso wenig den Begriff Investoren-MVZ. Fortführen kann eine Kassenpraxis deshalb kein Kapitalgeber selbst. Für gesperrte Planungsbereiche regelt das Gesetz zwei Wege zum MVZ.

Beim Verzicht zugunsten einer Anstellung gibt der Arzt seine Zulassung auf und arbeitet im MVZ als Angestellter weiter. Der Zulassungsausschuss hat die Anstellung zu genehmigen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung nicht entgegenstehen; eine Ausschreibung entfällt, und das MVZ kann die Arztstelle später grundsätzlich nachbesetzen. Die Anstellung muss nach dem Bundessozialgericht eine abhängige Beschäftigung sein, entschieden für zwei hälftig beteiligte Gesellschafter einer MVZ-GbR.

Im zweiten Weg bewirbt sich das MVZ im Nachbesetzungsverfahren um den Sitz und führt die Praxis mit einem angestellten Arzt weiter. Liegt die Mehrheit der Anteile und Stimmrechte nicht bei Ärzten, die im MVZ als Vertragsärzte tätig sind, ist es nachrangig: Es erhält nur den Zuschlag, wenn sich kein anderer geeigneter Bewerber meldet. Ausgenommen sind MVZ, die am 31.12.2011 zugelassen waren und deren Mehrheit schon damals so verteilt war. In offenen Planungsbereichen gelten beide Sonderregeln nicht; dort ist die Anstellung im MVZ grundsätzlich zu genehmigen.

3MVZ verkaufen: Wer die Anteile übernehmen darf

Beim Anteilskauf (Share Deal) übernimmt der Käufer eines MVZ Anteile der Trägergesellschaft. Zugelassen ist das MVZ, nicht der einzelne Gesellschafter; als Gründe für das Ende seiner Zulassung nennt das Gesetz Verzicht, Auflösung, Fristablauf und Wegzug, einen Gesellschafterwechsel nicht. Maßgeblich bleibt aber der Gründerkreis: zugelassene Ärzte und Krankenhäuser sowie Kommunen, daneben anerkannte Praxisnetze, bestimmte gemeinnützige Träger und, nur fachbezogen, Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen. Liegen die Gründungsvoraussetzungen länger als sechs Monate nicht mehr vor, ist dem MVZ die Zulassung zu entziehen; für MVZ, die schon am 1. Januar 2012 zugelassen waren, gelten Bestandsschutzregeln. Käufer prüfen deshalb, ob die Trägerstruktur danach noch passt. Gründer bleiben auch Ärzte, die zugunsten ihrer Anstellung im MVZ verzichtet haben, solange sie dort tätig und Gesellschafter sind. Übernehmen dort angestellte Ärzte die Anteile ärztlicher Gründer, bleibt die Voraussetzung erfüllt, solange sie dort tätig sind.

Bei einer MVZ-GmbH sind Kaufvertrag und Abtretung der Geschäftsanteile notariell zu beurkunden; der Gesellschaftsvertrag kann die Abtretung an eine Genehmigung der Gesellschaft knüpfen. Zudem verlangt das Gesetz Sicherheiten der Gesellschafter für Forderungen von Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkassen.

Beim Verkauf einzelner Werte (Asset Deal) an ein anderes MVZ braucht jede Anstellung dort die Genehmigung des Zulassungsausschusses. Sind für die Arztgruppe Zulassungsbeschränkungen angeordnet, ist der Antrag grundsätzlich abzulehnen; Arztstellen gehen also nicht schon mit dem Kaufvertrag über.

4Patientenakten dürfen nicht einfach mitverkauft werden

Ärztinnen und Ärzte unterliegen der Schweigepflicht; deren Verletzung ist nach § 203 StGB strafbewehrt. Hinzu kommen die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung an Gesundheitsdaten. Eine pauschale Übergabe der Kartei an den Nachfolger ist daher nicht zulässig. Als Lösung gilt die getrennte Verwahrung, in der Praxis als Zwei-Schrank-Modell bekannt: Die Altakten bleiben verschlossen und getrennt, und der Nachfolger darf auf eine Akte erst zugreifen, wenn die betroffene Person eingewilligt hat.

Die Muster-Berufsordnung verlangt von Ärztinnen und Ärzten, denen bei einer Praxisübergabe Aufzeichnungen in Obhut gegeben werden, sie unter Verschluss zu halten und nur mit Einwilligung der Patientin oder des Patienten einzusehen oder weiterzugeben (§ 10 Abs. 4 MBO-Ä). Wer die Praxis ohne Nachfolger aufgibt, bewahrt die Aufzeichnungen selbst auf oder gibt sie in gehörige Obhut. Verbindlich ist die Berufsordnung der jeweiligen Landesärztekammer.

5Wie Praxen bewertet werden

Für Arztpraxen hat sich eine eigene Bewertungspraxis herausgebildet, die zwischen dem Substanzwert (Geräte, Einrichtung, Vorräte) und dem ideellen Wert unterscheidet, also dem Wert des eingeführten Patientenstamms und der Marktstellung. Die von den ärztlichen Körperschaften herausgegebene Methode berechnet den ideellen Wert aus dem um einen kalkulatorischen Arztlohn bereinigten Ergebnis und begrenzt ihn zeitlich, weil sich der Einfluss des abgebenden Arztes nach einigen Jahren verliert. Das unterscheidet die Praxisbewertung deutlich vom gewerblichen Multiplikatorverfahren, das keine solche Befristung kennt. Zahlen aus branchenfremden Rechnern lassen sich deshalb nicht ohne Weiteres auf eine Praxis übertragen.

6Nicht jedes Gesundheitsunternehmen ist eine Arztpraxis

Die beschriebenen Regeln gelten für vertragsärztliche Praxen und entsprechend für psychotherapeutische Praxen mit Kassenzulassung (§ 72 Abs. 1 S. 2 SGB V). Für Zahnärzte schließt § 103 Abs. 8 SGB V Zulassungsbeschränkungen und Nachbesetzungsverfahren ausdrücklich aus. Für andere Unternehmen im Gesundheitsmarkt gilt weitgehend gewöhnliches Gesellschafts- und Vertragsrecht: Ambulante Pflegedienste, Sanitätshäuser, Physio-, Ergo- und Logopädiepraxen oder medizinnahe Dienstleister werden im Kern wie andere mittelständische Unternehmen übertragen. Berufsrechtliche Vorgaben, Zulassungen und Verträge mit Kostenträgern gehören dort zu den Punkten, die Käufer prüfen; bei einer Physiotherapiepraxis endet die Kassenzulassung nach dem bundesweiten Physiotherapie-Vertrag mit dem Verkauf der Praxis, und der Käufer braucht eine eigene, während ein Gesellschafterwechsel in einer Praxisgesellschaft sie nicht beendet. Laborärztliche Praxen mit Kassenzulassung gehören dagegen zur Bedarfsplanung, in der Laborärzte eine eigene Arztgruppe bilden.

Auch ohne Kassenzulassung bleibt die Berufsausübung an Voraussetzungen gebunden. Rein privatärztliche Praxen unterliegen nicht dem Nachbesetzungsverfahren; Schweigepflicht und Datenschutz gelten dort unverändert, ebenso die Pflicht, Aufzeichnungen nach der Praxisabgabe aufzubewahren. Wer ohne ärztliche Approbation eine Heilpraktikerpraxis übernimmt und dort selbst behandeln will, braucht eine eigene Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz; der Kauf der Praxis ersetzt sie nicht.