Garantien beim Unternehmenskauf

Warum reicht die gesetzliche Gewährleistung beim Unternehmenskauf nicht?

Das gesetzliche Gewährleistungsrecht passt schlecht auf einen Unternehmenskauf. Es ist auf Sachmängel zugeschnitten. Was aber ist der Mangel, wenn sich nach der Übergabe herausstellt, dass eine Betriebsprüfung läuft oder ein Großkunde bereits gekündigt hatte? Deshalb wird in Unternehmenskaufverträgen praktisch immer ein eigenständiger Katalog selbstständiger Garantien vereinbart, der das gesetzliche Recht weitgehend ersetzt.

Der Verkäufer versichert darin zu einem Stichtag, dass bestimmte Dinge zutreffen: dass die Bilanz richtig ist, dass alle Steuern erklärt und gezahlt sind, dass keine Prozesse drohen, dass die wesentlichen Verträge bestehen und ungekündigt sind, dass keine Änderungskündigungen anstehen. Stimmt eine dieser Aussagen nicht, entsteht ein Zahlungsanspruch.

Das Wort selbstständig hat einen handfesten Grund. Hat der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen, kann er sich nach § 444 BGB auf Haftungsbeschränkungen nicht berufen. Damit vereinbarte Höchstbeträge und Fristen halten, werden die Garantien ausdrücklich als eigenständige Versprechen gefasst und nicht als Beschaffenheitsgarantie im Sinne des Gesetzes.

Garantie oder Freistellung?

Garantien betreffen das Unbekannte: Niemand weiß im Zeitpunkt der Unterschrift, ob sie verletzt sind. Eine Freistellung betrifft das Bekannte, etwa eine laufende Betriebsprüfung, und regelt nur noch, wer das Risiko trägt. Für den Verkäufer ist der Unterschied wichtig, weil Freistellungen typischerweise nicht unter die Haftungshöchstgrenzen fallen, die für Garantien vereinbart werden.

Wie wird die Haftung aus Garantien begrenzt?

Die eigentliche Verhandlung findet nicht über die Garantien selbst statt, sondern über ihre Begrenzung:

• Haftungshöchstbetrag: häufig ein Prozentsatz des Kaufpreises, für Steuergarantien oft höher als für die übrigen.

• Verjährungsfristen: je Garantiegruppe verschieden, für Steuern regelmäßig länger.

• Bagatellgrenzen: erst ab einem bestimmten Einzelbetrag und einer bestimmten Summe wird überhaupt gehaftet.

• Wissen: Haftet der Verkäufer auch für das, was er nicht wusste, oder nur für das, was er wusste oder hätte wissen müssen? Und schließt das, was der Käufer in der Prüfung erfahren hat, seine Ansprüche aus? Für die gesetzlichen Mängelrechte ist das so (§ 442 BGB), für die Garantien entscheidet der Vertrag.

• Sicherung der Ansprüche: über einen Kaufpreiseinbehalt auf einem Treuhandkonto, über ein Verkäuferdarlehen als Verrechnungsmasse oder über eine Versicherung.

Was das praktisch bedeutet

Verwandte Begriffe

• DAblaufDue DiligenceDie Due Diligence (DD) ist die strukturierte Unternehmensprüfung durch den Kaufinteressenten und seine Berater: Zahlen, Verträge, Recht, Steuern, Personal. Ihre Ergebnisse fließen unmittelbar in Kaufpreis, Garantien und Struktur ein. Was hier gefunden wird, kostet Geld; was hier fehlt, kostet Vertrauen.
• FHaftungFreistellung (Unternehmenskauf)Eine Freistellung im Unternehmenskaufvertrag ist die Zusage des Verkäufers, den Käufer von einer genau beschriebenen Zahlungspflicht zu befreien, meist wegen eines Risikos, das beide Seiten schon kennen, etwa einer laufenden Betriebsprüfung oder eines schwebenden Rechtsstreits. Tritt der Fall ein, zahlt der Verkäufer. Anders als bei einer Garantie muss der Käufer keinen Schaden nachweisen, sondern nur, dass der beschriebene Fall eingetreten ist.
• KKaufpreisKaufpreiseinbehaltEin Kaufpreiseinbehalt ist der Teil des Kaufpreises, der nicht sofort an den Verkäufer fließt, sondern für eine vereinbarte Zeit als Sicherheit dient. Entweder behält der Käufer ihn selbst zurück, oder er wird auf ein Treuhandkonto eingezahlt, englisch Escrow. Der Einbehalt sichert Ansprüche des Käufers aus Garantien und Freistellungen und wird nach Fristablauf freigegeben, soweit keine Ansprüche offen sind.
• SStrukturShare DealBeim Share Deal werden die Anteile an der Gesellschaft verkauft. Die GmbH selbst bleibt unverändert und behält alle Verträge, Genehmigungen und Verbindlichkeiten. Sie bekommt nur neue Gesellschafter. Bei einer GmbH schreibt das Gesetz für Kaufvertrag und Abtretung zwingend die notarielle Beurkundung vor.
• NHaftungNachhaftung des VerkäufersNachhaftung heißt, dass ein Verkäufer auch nach der Übergabe seines Unternehmens noch für Verbindlichkeiten einstehen muss. Typische Quellen sind persönliche Bürgschaften gegenüber der Bank, Garantien und Freistellungen aus dem Kaufvertrag sowie gesetzliche Regeln, etwa für Ansprüche übergegangener Beschäftigter oder für Altschulden des Betriebs. Eine Bürgschaft endet nicht automatisch mit dem Verkauf, die Entlassung wird mit der Bank verhandelt.
• SAblaufSigning und ClosingSigning ist die Unterzeichnung des Kaufvertrags, Closing der tatsächliche Vollzug: Übergang der Anteile oder Wirtschaftsgüter, Zahlung des Kaufpreises, Übergabe des Betriebs. Zwischen beiden liegen oft Wochen, manchmal Monate, in denen noch Bedingungen erfüllt werden müssen. Erst mit dem Closing ist der Verkauf wirklich abgeschlossen.
• EKaufpreisEarn-OutEin Earn-Out ist ein variabler Kaufpreisanteil, der erst später gezahlt wird, und zwar nur dann, wenn das Unternehmen vereinbarte Ziele erreicht. Er überbrückt unterschiedliche Erwartungen an die Zukunft. Für den Verkäufer bedeutet er, einen Teil des Preises zu riskieren, obwohl er über die Entwicklung meist nicht mehr entscheidet.
• WHaftungW&I-VersicherungEine W&I-Versicherung deckt Ansprüche aus Garantien und Freistellungen im Unternehmenskaufvertrag ab. Stellt sich nach dem Kauf heraus, dass eine Garantie verletzt war, zahlt die Versicherung statt des Verkäufers. Der Verkäufer kann so über seinen Erlös verfügen, und der Käufer muss sich nicht an den früheren Inhaber halten.