Kaufpreiseinbehalt

Wozu dient ein Kaufpreiseinbehalt?

Ein Kaufvertrag verspricht dem Käufer Ansprüche, falls sich eine Garantie als unzutreffend herausstellt oder ein freigestelltes Risiko eintritt. Diese Ansprüche sind nur so viel wert, wie der Verkäufer später zahlen kann. Wer den Erlös bereits ausgegeben oder verschenkt hat, ist kein belastbarer Schuldner mehr.

Der Einbehalt löst das, indem ein Teil des Geldes für eine Weile nicht beim Verkäufer ankommt. Wie gut das schützt, hängt von der Form ab. Behält der Käufer den Betrag selbst zurück, kann er eigene Ansprüche damit verrechnen, ohne klagen zu müssen; der Verkäufer trägt dafür das Risiko, dass der Käufer später nicht zahlen kann. Liegt das Geld auf einem Treuhandkonto, dem sogenannten Escrow-Konto, ist es dem Zugriff beider Seiten entzogen, und ausgezahlt wird nur nach den Regeln des Treuhandvertrags. Für den Verkäufer ist es in beiden Fällen ein Stück Kaufpreis, das er erst später nutzen kann.

Kann der Notar den Einbehalt verwahren?

Viele erwarten, dass der Notar das Geld auf einem Notaranderkonto verwahrt. Das ist möglich, aber an § 57 BeurkG gebunden: Es braucht ein berechtigtes Sicherungsinteresse der Beteiligten und eine schriftliche Verwahrungsanweisung, die unter anderem die Auszahlungsvoraussetzungen bestimmt. Bei einem Einbehalt für Garantieansprüche muss also im Voraus feststehen, unter welchen Bedingungen der Notar an wen auszahlt, etwa nach Ablauf einer Frist oder auf gemeinsame Weisung, obwohl bei der Unterschrift noch offen ist, ob und in welcher Höhe Ansprüche entstehen. Der Notar darf den Antrag außerdem nur annehmen, wenn die Anweisung einer ordnungsgemäßen Abwicklung und dem Sicherungsinteresse aller Beteiligten genügt.

In der Praxis laufen Einbehalte im Unternehmenskauf häufig über ein Treuhandkonto bei einer Bank oder bei einem beauftragten Rechtsanwalt, mit einem eigenen Treuhandvertrag. Daneben gibt es Alternativen, die ohne gesperrtes Konto auskommen: eine Bankbürgschaft, die Verrechnung mit einem Verkäuferdarlehen, das ohnehin noch offen ist, oder eine Garantieversicherung, im Fachjargon W&I-Versicherung.

Wie hoch ist ein Kaufpreiseinbehalt und wie lange läuft er?

Drei Größen bestimmen, wie schwer der Einbehalt für den Verkäufer wiegt: die Höhe, die Laufzeit und die Freigabebedingungen. Über alle drei wird verhandelt, und sie hängen zusammen: Ein hoher Einbehalt über kurze Zeit kann günstiger sein als ein kleiner über Jahre.

Genannt werden oft fünf bis fünfzehn Prozent des Kaufpreises für ein bis zwei Jahre (Erfahrungswerte aus der Beratungspraxis, keine Erhebung). Belastbarer ist der Zusammenhang, den die rechtswissenschaftliche Literatur beschreibt: Die Höhe orientiert sich häufig am Höchstbetrag, bis zu dem der Verkäufer für die üblichen Garantien haftet. Die Dauer ist durch deren Verjährungsfristen begrenzt, und eine gestaffelte Freigabe kann die Interessen beider Seiten ausgleichen.

Wichtiger als die Prozentzahl ist ohnehin die Frage, wer über die Freigabe entscheidet und was geschieht, wenn sich die Parteien nicht einigen.

Was das praktisch bedeutet

Verwandte Begriffe

• GStrukturGarantien beim UnternehmenskaufGarantien sind Zusicherungen des Verkäufers über den Zustand des Unternehmens: zu Bilanz, Steuern, Verträgen, Personal und Rechtsstreitigkeiten. Stimmt eine Zusicherung nicht, entsteht ein Zahlungsanspruch gegen den Verkäufer, je nach Vereinbarung noch Jahre nach der Übergabe. Für bekannte Einzelrisiken tritt an die Stelle der Garantie die Freistellung.
• FHaftungFreistellung (Unternehmenskauf)Eine Freistellung im Unternehmenskaufvertrag ist die Zusage des Verkäufers, den Käufer von einer genau beschriebenen Zahlungspflicht zu befreien, meist wegen eines Risikos, das beide Seiten schon kennen, etwa einer laufenden Betriebsprüfung oder eines schwebenden Rechtsstreits. Tritt der Fall ein, zahlt der Verkäufer. Anders als bei einer Garantie muss der Käufer keinen Schaden nachweisen, sondern nur, dass der beschriebene Fall eingetreten ist.
• VKaufpreisVerkäuferdarlehenBeim Verkäuferdarlehen stundet der Verkäufer einen Teil des Kaufpreises: Der Käufer zahlt ihn nicht bei Übergabe, sondern über Jahre mit Zinsen zurück. Es schließt die Lücke zwischen Eigenkapital des Nachfolgers und dem, was die Bank finanziert. Bei kleineren Nachfolgen ist es oft der Baustein, der den Kauf überhaupt ermöglicht.
• EKaufpreisEarn-OutEin Earn-Out ist ein variabler Kaufpreisanteil, der erst später gezahlt wird, und zwar nur dann, wenn das Unternehmen vereinbarte Ziele erreicht. Er überbrückt unterschiedliche Erwartungen an die Zukunft. Für den Verkäufer bedeutet er, einen Teil des Preises zu riskieren, obwohl er über die Entwicklung meist nicht mehr entscheidet.
• SAblaufSigning und ClosingSigning ist die Unterzeichnung des Kaufvertrags, Closing der tatsächliche Vollzug: Übergang der Anteile oder Wirtschaftsgüter, Zahlung des Kaufpreises, Übergabe des Betriebs. Zwischen beiden liegen oft Wochen, manchmal Monate, in denen noch Bedingungen erfüllt werden müssen. Erst mit dem Closing ist der Verkauf wirklich abgeschlossen.
• WHaftungW&I-VersicherungEine W&I-Versicherung deckt Ansprüche aus Garantien und Freistellungen im Unternehmenskaufvertrag ab. Stellt sich nach dem Kauf heraus, dass eine Garantie verletzt war, zahlt die Versicherung statt des Verkäufers. Der Verkäufer kann so über seinen Erlös verfügen, und der Käufer muss sich nicht an den früheren Inhaber halten.