Steuerhaftung des Betriebsübernehmers (§ 75 AO)

Für welche Steuern haftet der Käufer eines Betriebs?

Neben dem automatischen Übergang der Arbeitsverhältnisse und der Haftung bei Firmenfortführung greift beim Asset Deal eine dritte Vorschrift: § 75 AO, die Haftung des Betriebsübernehmers für Steuern des Vorgängers. Sie setzt voraus, dass ein Unternehmen oder ein gesondert geführter Teilbetrieb im Ganzen übereignet wird. Wer nur einzelne Wirtschaftsgüter kauft, fällt nicht darunter.

Erfasst sind Steuern, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet, sogenannte Betriebssteuern, in der Praxis vor allem Umsatzsteuer und Gewerbesteuer, sowie Steuerabzugsbeträge, also insbesondere die Lohnsteuer, die der Betrieb für seine Beschäftigten abzuführen hat. Nicht erfasst ist die persönliche Einkommensteuer des Verkäufers.

Wie weit reicht die Haftung nach § 75 AO?

Die Haftung für Betriebssteuern und Steuerabzugsbeträge ist doppelt begrenzt. Sachlich: Sie beschränkt sich auf den Bestand des übernommenen Vermögens, der Erwerber haftet also nicht mit seinem übrigen Vermögen. Zeitlich: Erfasst sind Steuern, die seit dem Beginn des letzten vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entstanden sind und innerhalb eines Jahres nach Anmeldung des Betriebs durch den Erwerber festgesetzt oder angemeldet werden. Wird ein Betrieb zum 30. Juni übereignet, reicht die Haftung also bis zum 1. Januar des Vorjahres zurück.

Eine wichtige Ausnahme regelt Absatz 2: Beim Erwerb aus einer Insolvenzmasse und beim Erwerb im Vollstreckungsverfahren greift die Vorschrift nicht. Das ist einer der Gründe, warum der Kauf aus der Insolvenz für Erwerber attraktiv sein kann.

Durchgesetzt wird die Haftung durch einen Haftungsbescheid des Finanzamts (§ 191 Abs. 1 AO), gegen den sich der Erwerber wehren kann. Beim Share Deal stellt sich die Frage nicht: Die betrieblichen Steuerschulden bleiben Schulden der Gesellschaft, und der Käufer trägt sie wirtschaftlich über die gekauften Anteile mit.

Was das praktisch bedeutet

Verwandte Begriffe

• AStrukturAsset DealBeim Asset Deal werden die einzelnen Wirtschaftsgüter verkauft, also Maschinen, Vorräte, Verträge und Kundenbeziehungen, nicht die Gesellschaft. Der Käufer wählt aus, was er übernimmt, und lässt den Rest beim Verkäufer. Drei gesetzliche Haftungsnormen können ihn dabei trotzdem treffen, und genau das wird regelmäßig übersehen.
• HHaftungHaftung bei Firmenfortführung (§ 25 HGB)Wer ein gekauftes Handelsgeschäft unter dem bisherigen Firmennamen weiterführt, haftet nach § 25 HGB für alle im Betrieb begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers, auch beim Asset Deal, bei dem er diese Schulden gerade nicht übernehmen wollte. Ausschließen lässt sich diese Erwerberhaftung nur, wenn der Ausschluss ins Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht oder dem einzelnen Gläubiger mitgeteilt wird.
• BHaftungBetriebsübergang (§ 613a BGB)Ein Betriebsübergang nach § 613a BGB liegt vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber übergeht, typischerweise beim Asset Deal. Dann gehen alle Arbeitsverhältnisse automatisch und mit ihrem bisherigen Inhalt auf den Erwerber über, ohne Zustimmung und ohne neuen Vertrag. Kündigungen wegen des Übergangs sind unwirksam, und die Beschäftigten können binnen eines Monats nach der Unterrichtung schriftlich widersprechen.
• FHaftungFreistellung (Unternehmenskauf)Eine Freistellung im Unternehmenskaufvertrag ist die Zusage des Verkäufers, den Käufer von einer genau beschriebenen Zahlungspflicht zu befreien, meist wegen eines Risikos, das beide Seiten schon kennen, etwa einer laufenden Betriebsprüfung oder eines schwebenden Rechtsstreits. Tritt der Fall ein, zahlt der Verkäufer. Anders als bei einer Garantie muss der Käufer keinen Schaden nachweisen, sondern nur, dass der beschriebene Fall eingetreten ist.
• GStrukturGarantien beim UnternehmenskaufGarantien sind Zusicherungen des Verkäufers über den Zustand des Unternehmens: zu Bilanz, Steuern, Verträgen, Personal und Rechtsstreitigkeiten. Stimmt eine Zusicherung nicht, entsteht ein Zahlungsanspruch gegen den Verkäufer, je nach Vereinbarung noch Jahre nach der Übergabe. Für bekannte Einzelrisiken tritt an die Stelle der Garantie die Freistellung.