Asset Deal

Was wird beim Asset Deal übertragen?

Beim Asset Deal wird nicht die Gesellschaft verkauft, sondern ihr Inhalt, und zwar Stück für Stück. Juristisch heißt das Einzelrechtsübertragung: ein Kauf der Wirtschaftsgüter statt der Anteile. Das bedeutet praktische Arbeit: Jeder Gegenstand muss im Vertrag so genau bezeichnet werden, dass klar ist, was übergeht. Für die Übernahme von Verträgen braucht es grundsätzlich die Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners, und bei hunderten Kundenverträgen wird das zur Logistikaufgabe.

Eine Erleichterung gibt es für offene Geldforderungen gegen Kunden: Hat ein Vertrag ihre Abtretung ausgeschlossen, ist sie nach § 354a Abs. 1 HGB trotzdem wirksam, wenn das Geschäft für beide Seiten ein Handelsgeschäft war. Der Kunde darf dann aber weiter an den Verkäufer zahlen, und der Vertrag selbst geht damit nicht über.

Der Asset Deal ist Pflicht, wo es keine Anteile gibt: beim Einzelunternehmen. Er ist außerdem der Regelfall beim Kauf aus der Insolvenz und immer dann, wenn nur Teile eines Betriebs übernommen werden sollen.

Welche Haftung trifft den Käufer beim Asset Deal?

Der Asset Deal gilt als der Weg, bei dem der Käufer die Altlasten zurücklässt. Das stimmt für die meisten vertraglichen Verbindlichkeiten. Drei gesetzliche Normen können aber nebeneinander greifen, jede unter eigenen Voraussetzungen, und eine Klausel im Kaufvertrag allein hält sie nicht auf:

• § 613a BGB: Geht ein Betrieb oder Betriebsteil über, gehen die Arbeitsverhältnisse automatisch auf den Erwerber über, mit allen bestehenden Bedingungen. Eine Kündigung wegen des Übergangs ist unwirksam.

• § 25 HGB: Wer das Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, haftet für die alten Geschäftsverbindlichkeiten; wer unter einem anderen Namen weitermacht, löst diese Haftung grundsätzlich nicht aus. Ein Ausschluss wirkt gegenüber Gläubigern nur, wenn er im Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht oder ihnen mitgeteilt wurde.

• § 75 AO: Wird das Unternehmen im Ganzen übertragen, haftet der Erwerber für betriebsbedingte Steuern aus einem begrenzten Zeitraum vor der Übernahme, beschränkt auf das übernommene Vermögen. Beim Kauf aus der Insolvenzmasse gilt das nicht.

Warum bevorzugen Käufer den Asset Deal?

Auf den Kaufpreis selbst kommt dabei in aller Regel keine Umsatzsteuer, weil eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt. Der entscheidende Vorteil liegt in der Ertragsteuer: Der Käufer erwirbt die Wirtschaftsgüter zu den heutigen Werten und kann sie abschreiben. Das senkt seine Steuerlast über Jahre. Wie der Kaufpreis dafür auf die einzelnen Wirtschaftsgüter verteilt wird, regelt die Kaufpreisallokation. Beim Anteilskauf an einer Kapitalgesellschaft gibt es dieses Abschreibungspotenzial grundsätzlich nicht.

Genau hier laufen die Interessen auseinander: Was für den Käufer den Asset Deal attraktiv macht, macht für den Verkäufer meist den Share Deal attraktiver. Diese Gegenläufigkeit ist kein Zufall, sondern struktureller Teil der Preisverhandlung.

Was das praktisch bedeutet

Verwandte Begriffe

• SStrukturShare DealBeim Share Deal werden die Anteile an der Gesellschaft verkauft. Die GmbH selbst bleibt unverändert und behält alle Verträge, Genehmigungen und Verbindlichkeiten. Sie bekommt nur neue Gesellschafter. Bei einer GmbH schreibt das Gesetz für Kaufvertrag und Abtretung zwingend die notarielle Beurkundung vor.
• BHaftungBetriebsübergang (§ 613a BGB)Ein Betriebsübergang nach § 613a BGB liegt vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber übergeht, typischerweise beim Asset Deal. Dann gehen alle Arbeitsverhältnisse automatisch und mit ihrem bisherigen Inhalt auf den Erwerber über, ohne Zustimmung und ohne neuen Vertrag. Kündigungen wegen des Übergangs sind unwirksam, und die Beschäftigten können binnen eines Monats nach der Unterrichtung schriftlich widersprechen.
• HHaftungHaftung bei Firmenfortführung (§ 25 HGB)Wer ein gekauftes Handelsgeschäft unter dem bisherigen Firmennamen weiterführt, haftet nach § 25 HGB für alle im Betrieb begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers, auch beim Asset Deal, bei dem er diese Schulden gerade nicht übernehmen wollte. Ausschließen lässt sich diese Erwerberhaftung nur, wenn der Ausschluss ins Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht oder dem einzelnen Gläubiger mitgeteilt wird.
• SHaftungSteuerhaftung des Betriebsübernehmers (§ 75 AO)Wer ein Unternehmen oder einen Teilbetrieb im Ganzen übernimmt, haftet nach § 75 AO für betriebliche Steuern des Vorgängers wie Umsatz- und Gewerbesteuer sowie für abzuführende Lohnsteuer, begrenzt auf Steuern ab Beginn des Vorjahres der Übernahme. Das gilt unabhängig vom Kaufvertrag, ist aber auf das übernommene Vermögen beschränkt und entfällt beim Kauf aus der Insolvenzmasse oder im Vollstreckungsverfahren.
• GSteuernGeschäftsveräußerung im GanzenBeim Verkauf eines ganzen Betriebs an einen anderen Unternehmer fällt in aller Regel keine Umsatzsteuer an: § 1 Abs. 1a UStG erklärt die Geschäftsveräußerung im Ganzen für nicht steuerbar. Der Käufer tritt dabei an die Stelle des Verkäufers und übernimmt unter anderem dessen laufende Berichtigungszeiträume für die Vorsteuer.
• FSteuernFreibetrag nach § 16 Abs. 4 EStGWer das 55. Lebensjahr vollendet hat oder dauernd berufsunfähig ist, erhält beim Verkauf oder bei der Aufgabe seines Betriebs auf Antrag einen Freibetrag von 45.000 Euro auf den Veräußerungsgewinn. Er wird nur einmal im Leben gewährt und schmilzt ab, sobald der Gewinn 136.000 Euro übersteigt. Für GmbH-Anteile aus dem Privatvermögen gilt er nicht.
• KSteuernKaufpreisallokationDie Kaufpreisallokation, auch Kaufpreisaufteilung oder englisch Purchase Price Allocation (PPA), verteilt den Kaufpreis eines Asset Deals auf die einzelnen erworbenen Wirtschaftsgüter. Die Aufteilung entscheidet darüber, wie schnell der Käufer abschreiben kann, und wirkt sich auf die Steuerlast beider Seiten aus. Sie gehört deshalb in den Kaufvertrag und nicht in die Buchhaltung danach.
• UStrukturUnternehmenskaufvertragDer Unternehmenskaufvertrag regelt, was genau verkauft wird, zu welchem Preis und wer für welche Risiken einsteht. Beim Kauf von GmbH-Anteilen muss er notariell beurkundet werden, beim Kauf einzelner Wirtschaftsgüter nur in bestimmten Fällen, etwa wenn ein Grundstück dazugehört. Im Englischen heißt er Share Purchase Agreement (SPA) oder Asset Purchase Agreement.