Change-of-Control-Klausel

Warum gibt es Change-of-Control-Klauseln?

Beim Anteilskauf bleibt der Vertragspartner formal derselbe: Die Gesellschaft, die den Rahmenvertrag unterschrieben hat, existiert unverändert weiter, sie hat nur neue Gesellschafter. Für Kunden und Banken ändert sich damit rechtlich nichts, wirtschaftlich aber alles. Wer sich auf einen inhabergeführten Zulieferer eingelassen hat, will nicht ungefragt beim Wettbewerber landen.

Die Change-of-Control-Klausel, kurz CoC-Klausel, ist die Antwort darauf. Sie stellt den Eigentümerwechsel einem Kündigungsgrund gleich. Ein eigenes Gesetz, das solche Klauseln regelt, gibt es nicht. Ob der Vertragspartner beim Eigentümerwechsel kündigen darf, ergibt sich deshalb vor allem aus dem jeweiligen Vertrag. Beim Kauf einzelner Wirtschaftsgüter braucht es sie seltener, weil dort die Übernahme eines Vertrags ohnehin die Zustimmung des Vertragspartners voraussetzt.

Wo stehen Change-of-Control-Klauseln?

Gesucht werden muss an vier Stellen, und keine davon ist der Kaufvertrag:

• Rahmenverträge mit Großkunden. Der gefährlichste Fall, weil dort oft ein erheblicher Teil des Umsatzes hängt.

• Kredit- und Darlehensverträge. Banken lassen sich den Kontrollwechsel regelmäßig als Kündigungsgrund einräumen.

• Gewerbliche Mietverträge, vor allem für Standorte, die sich nicht ohne Weiteres ersetzen lassen.

• Lizenz-, Franchise- und Vertriebsverträge, in denen die Person hinter dem Betrieb Teil der Geschäftsgrundlage ist.

Was tun, wenn ein Vertrag eine Change-of-Control-Klausel enthält?

Wirksam ist vor allem ein früher Schritt: die eigenen wesentlichen Verträge durchsehen, bevor ein Interessent sie liest. Ist eine solche Klausel bekannt, gibt es drei Möglichkeiten: vorab mit dem Vertragspartner sprechen und eine Zustimmung einholen, sie als Vollzugsbedingung in den Kaufvertrag nehmen oder sie offenlegen und im Preis berücksichtigen.

Das Gespräch mit dem Vertragspartner hat allerdings eine Kehrseite: Es macht den Verkaufsplan bekannt, bevor etwas sicher ist. Üblich ist deshalb, es erst zu führen, wenn Käufer und Kaufpreis ausgehandelt sind, und die Zustimmung als Vollzugsbedingung in den Vertrag zu nehmen. Bis dahin gilt das Need-to-know-Prinzip.

Beim Anteilskauf bleibt der Arbeitgeber derselbe, die Arbeitsverträge laufen deshalb unverändert weiter. Eine Ausnahme können die Verträge von Geschäftsführern und leitenden Angestellten sein: Sie enthalten mitunter selbst eine Kontrollwechselklausel, etwa mit Sonderkündigungsrecht und Abfindung. Wird dagegen beim Kauf einzelner Wirtschaftsgüter ein Betrieb oder Betriebsteil übernommen, gehen die Arbeitsverhältnisse nach den Regeln zum Betriebsübergang kraft Gesetzes über.

Was das praktisch bedeutet

Verwandte Begriffe

• SStrukturShare DealBeim Share Deal werden die Anteile an der Gesellschaft verkauft. Die GmbH selbst bleibt unverändert und behält alle Verträge, Genehmigungen und Verbindlichkeiten. Sie bekommt nur neue Gesellschafter. Bei einer GmbH schreibt das Gesetz für Kaufvertrag und Abtretung zwingend die notarielle Beurkundung vor.
• VStrukturVinkulierungEine Vinkulierung ist eine Klausel im Gesellschaftsvertrag, die die Übertragung von Geschäftsanteilen an die Zustimmung anderer bindet. Ohne diese Zustimmung ist die Abtretung schwebend unwirksam, auch wenn der Kaufvertrag längst unterschrieben ist. Die Vinkulierung entscheidet also darüber, ob ein verkaufter Anteil tatsächlich auf den Käufer übergeht.
• DAblaufDue DiligenceDie Due Diligence (DD) ist die strukturierte Unternehmensprüfung durch den Kaufinteressenten und seine Berater: Zahlen, Verträge, Recht, Steuern, Personal. Ihre Ergebnisse fließen unmittelbar in Kaufpreis, Garantien und Struktur ein. Was hier gefunden wird, kostet Geld; was hier fehlt, kostet Vertrauen.
• NAblaufNeed-to-know-PrinzipDas Need-to-know-Prinzip (Kenntnis nur bei Bedarf) bedeutet, dass jeder Beteiligte nur die Informationen erhält, die er in seiner jeweiligen Stufe wirklich braucht. Im Unternehmensverkauf ist es das zentrale Werkzeug gegen eine Sorge, die viele Inhaber umtreibt: dass Mitarbeiter, Kunden und Banken zu früh erfahren, was geplant ist.
• SAblaufSigning und ClosingSigning ist die Unterzeichnung des Kaufvertrags, Closing der tatsächliche Vollzug: Übergang der Anteile oder Wirtschaftsgüter, Zahlung des Kaufpreises, Übergabe des Betriebs. Zwischen beiden liegen oft Wochen, manchmal Monate, in denen noch Bedingungen erfüllt werden müssen. Erst mit dem Closing ist der Verkauf wirklich abgeschlossen.
• AStrukturAsset DealBeim Asset Deal werden die einzelnen Wirtschaftsgüter verkauft, also Maschinen, Vorräte, Verträge und Kundenbeziehungen, nicht die Gesellschaft. Der Käufer wählt aus, was er übernimmt, und lässt den Rest beim Verkäufer. Drei gesetzliche Haftungsnormen können ihn dabei trotzdem treffen, und genau das wird regelmäßig übersehen.